Eigenmietwert

Aktueller Stand: 

An ihrer Sitzung vom 27. Mai 2021 hat die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) nach fast 4.5 Jahren endlich die lang ersehnte konkrete Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung verabschiedet. Voraussichtlich wird die Vorlage in der Herbstsession im Ständerat behandelt. Der HEV Schweiz begrüsst die Verabschiedung einer Vorlage, fordert das Parlament aber dazu auf, die verfassungswidrige Steichung der privaten Schuldzinsenabzüge zu korrigieren. 

Gemäss Medienmitteilung der WAK-S sieht Vorlage folgende Punkte vor: 

  • Für selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz muss zukünftig kein Eigenmietwert mehr versteuert werden. 
  • Für Ersterwerber ist ein befristeter Schuldzinsabzug vorgesehen, um dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung gebührend Rechnung zu tragen. 
  • Der Steuerabzug aller privaten Schuldzinsen soll verboten werden. 
  • Die Kantone sollen die Kompetenz haben,  Abzüge  zur Förderung von Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen sowie für Rückbaukosten weiterhin zuzulassen.
  • Abzüge für denkmalpflegerische Kosten sollen sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene weiterhin möglich sein.

Weitere Informationen finden Sie in der Medienmitteilung HEV Schweiz vom 28. Mai 2021. Sobald weitere Informationen sowie der genaue Gesetzesvorschlag in Textform vorliegen, wird der HEV Schweiz umgehend berichten. 

Was bisher geschah: 

Nachdem der HEV Schweiz 2016 die Petition „Eigenmietwert abschaffen“ mit über 145‘000 Unterschriften dem Parlament übergeben hat, nahm sich die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) dem Anliegen an. Im Februar 2017 reichte sie die Kommissionsinitiative „Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung“ ein, die die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung bei selbstgenutztem Wohneigentum am Hauptwohnsitz fordert. 

In den vergangenen 4.5 Jahren wurde diese Kommissionsinitiative mehrfach in den beiden Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben behandelt, es gab diverse Abklärungen der Verwaltung,  und im Jahr 2018 ein umfangreiches Vernehmlassungsverfahren mit diversen Varianten und einer grossen Beteiligung. Der HEV Schweiz hat die Kommissionsinitiative von Anfang an eng begleitet und sowohl in der laufenden Beratung als auch im Vernehmlassungsverfahren ausführlich Stellung genommen. Der HEV Schweiz hat einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung grundsätzlich unterstützt und stets eine konsequente und systemkonforme Umsetzung gefordert. Insbesondere bei Frage des Schuldzinsabzugs steht für den HEV Schweiz fest, dass eine faire Regelung gefordert ist, die vor allem Eigentümer von Zweitwohnungen und Renditeimmobilien im Privatvermögen nicht benachteiligt. Ebenfalls müssen für diese Objekte, bei denen weiterhin ein Ertrag versteuert werden muss, die bestehenden Abzugsmöglichkeiten beibehalten werden. Auch der  Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung muss wirkungsvoll umgesetzt werden und darf nicht ein leerer Buchstabe bleiben. 

Die ausführliche Stellungnahme und Argumentation des HEV Schweiz können Sie in der Vernehmlassungsstellungnahme des HEV Schweiz nachlesen.