• Grundbuchamt: Sondernutzungsrecht bei Stockwerkeigentum

Grundbuchamt: Sondernutzungsrecht bei Stockwerkeigentum

17.02.2021

M.K. möchte eine Eigentumswohnung erwerben. Der Erdgeschoss-Wohnung sind ein Sitzplatz und ein Landanteil zugewiesen. Kann sie diesen Aussenbereich ohne Einschränkungen nutzen?

Bei der Begründung von Stockwerkeigentum werden den Wohnungen üblicherweise Sondernutzungsrechte an den gemeinschaftlichen Teilen der Liegenschaft zugewiesen. Das sind zum Beispiel Terrassen, Balkone oder Gartensitzplätze mit und ohne Landanteil. Weil es sich dabei nicht um geschlossene Räumlichkeiten handelt, kann daran nicht wie bei den Wohnungen Eigentum erworben werden.

Vorgesehenen Zweck beachten
Wenn einer Stockwerkeinheit ein solches Nutzungsrecht zugeteilt wird, bedeutet das aber nicht, dass die Berechtigte diesen Teil nach ihren Vorstellungen gestalten kann. Ohne besondere Befugnisse darf die Inhaberin des Rechtes den überlassenen Gebäude- beziehungsweise Landanteil nur für den vorgesehenen Zweck gebrauchen. So dient etwa ein Gartensitzplatz in erster Linie als Ort der Ruhe und Entspannung.

Wann ist eine Befugnis erforderlich?
Bei den meisten Überbauungen wird im Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft mehr oder weniger ausführlich festgehalten, wie diese Rechte genutzt werden können. Die folgenden Nutzungen dürfen ohne klare Befugnis nicht selber vorgenommen werden: Aufstellen eines Tiergeheges, Gartenhäuschens oder Trampolins, das jeweils fest mit dem Boden verbunden ist; Installieren von Spielplatzgeräten oder einer fixen Grillanlage; Veränderung der zugewiesenen Sitzplatzgrösse; Anpflanzen oder Beseitigen von Bäumen; Anlegen von Gemüsebeeten; Ersetzen des Rasens durch einen anderen Belag; Anlegen eines Biotops; Installieren einer Satellitenschüssel; Einzäunung der zugeteilten Fläche.

Wiederherstellung verlangen
Sofern ein Stockwerkeigentümer eigenmächtig solche Veränderungen vornimmt, kann die Gemeinschaft jederzeit die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verlangen. Selbstverständlich sind der Unterhalt und die Erneuerung dieser Bereiche alleinige Sache des Berechtigten.

René Allenspach, Grundbuchverwalter und Notar, Grundbuchamt Kreuzlingen.